Liebe Leserinnen und Leser

Die Zahl der Staustunden auf unseren Nationalstrassen hat sich  im Jahr 2012  um 4% auf unglaubliche 19'921 erhöht! Dies entspricht zum Vergleich rund 830 Tagen bzw. rund 2,3 Jahren Dauerstau… Diese Zahl zeigt eindrücklich, wie wichtig es ist, den Druck auf die Politik zu verstärken – wie wir es mittels der gestarteten  Milchkuh-Initiative machen. Die Schweizer Strasseninfrastruktur muss dringend ausgebaut werden.

Auch die Entscheide des Bundesparlaments in der  Sommersession bekräftigen unsere offensive Vorgehensweise. Der 6,4 Mrd. schwere FABI-Zusatzkredit für das Bahnnetz wurde erstaunlich unbestritten durch  die Räte abgesegnet, die Quersubvention von der Strasse zur Bahn wird fortgesetzt. Der Pendlerabzug wird in Zukunft auf 3'000  CHF begrenzt – was vor allem die Autofahrer trifft. Kommt hinzu, dass der bundesrätliche Vorschlag für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fonds (NAF) eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags beinhaltet und die klare Zweckbindung der Abgaben aus dem Strassenverkehr gänzlich fehlt. Diese Missstände werden wir bekämpfen – auch innerhalb der Vernehmlassung.

Doch  es gibt auch Lichtblicke. Die Verankerung des NAF auf Verfassungsebene war eine zentrale Forderung von uns,  welche in der Botschaft des Bundesrates nun aufgenommen wurde. Und ganz grundsätzlich: Dank der Botschaft zum NAF wird endlich wieder aktiv über die Strassenfinanzierung diskutiert, nachdem es jahrelang kein Thema war. Das lässt Hoffnung  auf eine vernünftigere Verkehrspolitik zu. Denn in der Bevölkerung ist das Thema hochaktuell. Das Referendum zur Preiserhöhung der Autobahnvignette ist in Rekordzeit zustande gekommen und unsere Unterschriftensammlung für die Milchkuh-Initiative läuft auch dank der Unterstützung von unseren Partnerverbänden äusserst erfolgreich. Wir sind zuversichtlich, dass wir die nötigen 100‘000 noch  in diesem Jahr einreichen können.

Unser KLARSICHT-Newsletter liefert Ihnen auch dieses Mal Aktuelles, Interessantes und Hintergründiges rund um das Thema motorisierter Verkehr. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.

Freundliche Grüsse
Max Nötzli, Präsident auto-schweiz

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