Auto-Schweiz - Die Schweizer Verkehrspolitik muss gerechter werden

Der unfaire Vorstoss, der sich VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» nennt, lässt jedoch völlig ausser Acht, dass der Strassenverkehr seine Kosten laut Strassenrechnung des BFS aus dem Jahre 2008 zu 117 Prozent selber deckt. Beim Nutzfahrzeugverkehr beträgt die Eigendeckung sogar 147 Prozent. Dieser hohe Grad an Eigenwirtschaftlichkeit ist beispielhaft und wäre eine gute Messlatte für den öV. Im politischen und behördlichen Lager gibt es jedoch nach wie vor Leute, welche diese Tatsachen geflissentlich übersehen und weiterhin mit lüsternem Blick auf die Brieftasche der Autofahrerinnen und Autofahrer schielen. Damit muss Schluss sein!

Von da kommt das Geld ...

Wer macht sich an der Tankstelle schon Gedanken darüber, was eigentlich mit dem Geld für Benzin und Diesel passiert? Aber eigentlich sollten alle wissen, wie sich der Preis für einen Liter Treibstoff zusammensetzt.

Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag. Dieselöl wird mit 75,87 Rappen je Liter belastet (Mineralölsteuer 45,87 Rappen, Mineralölsteuerzuschlag 30 Rappen), für Benzin sind 73,12 Rappen geschuldet (inkl. Mineralölsteuerzuschlag von 30 Rappen). Beide Produkte werden mit dem Klimarappen (1,5 Rappen), Garantiefondsbeiträgen für die Pflichtlagerhaltung (Dieselöl 1,43 Rappen, Benzin 0,33 Rappen) belastet. Auf dem Verkaufspreis ist schliesslich die Mehrwertsteuer von 8 Prozent geschuldet. Für Dieselöl beläuft sich die Mehrwertsteuer bei einem angenommenen Zapfsäulenpreis von Fr. 1.80 auf 14,4 Rappen; für Benzin beträgt sie bei einem Zapfsäulenpreis von Fr. 1.70 13,6 Rappen. Insgesamt sind demzufolge auf dem Liter Dieselöl, der an der Zapfsäule Fr. 1.80 kostet, Steuern, Abgaben und Gebühren von 93,2 Rappen zu entrichten; beim Benzin sind es 88,55 Rappen. Damit fallen beim Dieselöl 51,7 Prozent des Tanksäulenpreises auf Steuern, Abgaben und Gebühren, während es beim Benzin 52,1 Prozent sind.

Viel Geld kommt also bereits allein durch diese Steuern, Abgaben und Gebühren zusammen. Das ist aber noch lange nicht alles. Laut Analysen von strasseschweiz, dem Dachverband des Strassenverkehrs, und gemäss Berechnungen des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) beliefen sich die Einnahmen des Bundes aus Strassen- und Autosteuern im Jahr 2009 auf total fast 9 Milliarden Franken. Das ist nicht ganz ein Sechstel der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Haupteinnahmequellen sind – nebst der ergiebigen Mineralölsteuer – Steuern, die der Bund auf der Einfuhr von Autos (Automobilsteuer, Zollerträge), der Benützung unseres Strassennetzes (LSVA, Autobahnvignette) sowie auf den Umsätzen aus dem Verkauf von Fahrzeugen, Fahrzeugbestandteilen und Treibstoffen (Mehrwertsteuer) erhebt.

Bereits in der Vergangenheit eingenommen, jedoch nicht ausgegeben, sondern in der «Strassenkasse» gehortet, hat der Bund jene 2,6 Milliarden Franken an zweckgebundenen Strassengeldern, die er per Anfang 2008 als einmalige Ersteinlage dem neuen Infrastrukturfonds (IF) gutschrieb. Von dieser Ersteinlage hat der Bund im Jahr 2009 knapp 300 Millionen Franken verwendet. Insgesamt standen ihm 2009 demnach eigentlich beinahe 9,3 Milliarden Franken an Strassengeldern zur Verfügung.

... und dahin fliesst es
Rund 40 Prozent der gegen 9 Milliarden Fran- ken –, also knapp 6,5 Prozent der 2009 insgesamt erzielten Steuereinnahmen der Schweiz – sind voraussetzungslos der allgemeinen Bundeskasse zugeflossen. Etwas weniger als 32 Prozent wurden für Strassenprojekte wie z.B. den Unterhalt, Betrieb und Ausbau der Nationalstrassen verwendet. Weitere rund 21 Prozent wurden zum grössten Teil (über 1,9 Milliarden Franken) in die Finanzierung von Eisenbahngrossprojekten (FinöV) – Neue Eisenbahnalpentransversale (NEAT), Bahn 2000, Lärmschutzmassnahmen, Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV) – sowie in Schieneninfrastrukturen in Agglomerationen investiert. Circa fünf Prozent gingen in Form von LSVA-Erträgen an die Kantone.

Das zweite Mal zum Tragen kam der Infrastrukturfonds (IF): Dieser wird aus zweckgebundenen (!) Strassengeldern gespeist und schüttete 2009 total mehr als 1280 Millionen Franken aus – davon rund 882 Millionen für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr und 398 Millionen für Schienenprojekte in Agglomerationen. Trotz einer einmaligen Entnahme von 2,6 Milliarden Franken aus der Rückstellung für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV), um den Infrastrukturfonds zu alimentieren, lagen in der SFSV-Kasse Ende 2009 noch immer fast 2,85 Milliarden Franken

Wir brauchen eine gerechte Verkehrspolitik

Wer es mit der Kostenwahrheit und dem Verursacherprinzip ernst meint, kann es nicht genug betonen: Die Strasse finanziert sich selbst! Ganz im Gegensatz zur Bahn. 2009 haben die Strassenbenützer (Automobilisten, Motorradfahrer und Transporteure) nicht nur die gesamte Strasseninfrastruktur selber bezahlt, sondern darüber hinaus noch einen Grossteil der Schieneninfrastruktur. Und weil überdies ein wesentlicher Teil der Strassen- und Autosteuern gemäss Bundesverfassung nicht zweckgebunden ist, tragen die Strassenbenützer Jahr für Jahr dazu bei, den Bundeshaushalt zu entlasten.

Was das alles mit einer gerechten – verursachergerechten – Verkehrspolitik zu tun hat, kann sich jeder selbst ausmalen.

Wr sind uns bewusst: Nur Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die dem motorisierten Strassenverkehr wohlwollend gegenüberstehen, vermögen Begehrlichkeiten und Regulierungsvorhaben wirksam entgegenzutreten. Weil wir befürchten, dass sich von allein nichts ändert, nehmen wir von auto-schweiz das Heft selber in die Hand und lancieren unsere eigene Aufklärungskampagne: «Doppelte Autokosten – ohne mich!»