strasseschweiz begrüsst und befürwortet es sehr, dass das Nationalstrassennetz den heutigen Verhältnissen und Erfordernissen bzw. Bedürfnissen angepasst werden soll. Damit bringt der Bund klar zum Ausdruck, dass er bereit ist, strassenseitig seine Verantwortung intensiver wahrzunehmen. Denn eines ist heute offensichtlich und tritt jeden Tag in Form von Staus und unerwünschtem Ausweichverkehr auf das untergeordnete Strassennetz immer deutlicher zu Tage: Insbesondere die Fertigstellung und den Ausbau des Nationalstrassennetzes hat der Bund nur äusserst zögerlich an die Hand genommen, um nicht zu sagen vernachlässigt. Dies, obwohl der Modalsplit seit 1970 praktisch unverändert bei insgesamt etwa 20 (öffentlicher Verkehr) zu 80 Prozent liegt und sich gemäss Prognosen des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) auch bis ins Jahr 2030 voraus¬sichtlich nicht markant verändern wird. Das Nationalstrassennetz stellt die Hauptschlagader bzw. das Rückgrat des helvetischen Strassennetzes dar. Auf ihm wird rund zwei Fünftel der gesamten Verkehrsleistung des motorisierten Strassenverkehrs abgewickelt.

strasseschweiz lehnt die vom Bundesrat beschlossene Änderung des Nationalstrassenabgabe-gesetzes ab. Primär kommt eine Preiserhöhung der Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette) von 40 auf 100 Franken solange nicht in Frage, als die heute ebenfalls vom Bundesrat zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedete Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)" die Transferzahlungen von der Strasse hin zur Schiene nicht nur zeitlich unlimitiert (LSVA) und zeitlich beschränkt (NEAT-Viertel) fortsetzen, sondern mit einer zusätzlichen Massnahme (Reduktion des Fahrkostenabzugs für Pendler) sogar ergänzen will. Zudem erwarten die Automo¬bilisten bei jeglicher Erhöhung ihrer Abgaben einen klar ersichtlichen Zusatznutzen bzw. Mehrwert - etwa die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes oder dessen anderweitige Kapazitätserweiterung (z.B. Engpassbeseitigung). Diese Zusatzleistungen bewegen sich in sehr engen Grenzen, obwohl der Vignettenpreis um das Zweieinhalbfache angehoben werden soll. Die Strassenverbin-dungen im Umfang von rund 390 Kilometer, die neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen, existieren bereits heute und sind bislang durch die Kantone finanziert worden, die dafür Bundesbeiträge erhalten haben.

Nicht zuletzt wird gemäss dem vom Bundesrat verabschiedeten Budget 2012 der Stand der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) per Ende 2012 weiterhin fast 1,7 Milliarden Franken betragen. Handlungsbedarf für die Erhöhung der Strassenabgaben besteht für strasseschweiz frühestens dann, wenn die SFSV die „Schwankungsreserve" von 500 Millionen Franken erreicht hat.